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Beweislast bei Rückforderung von aufgrund einer Einzugsermächtigung abgebuchten Beträgen

SCHULDRECHTZRInfo 2003/489 Heft 22 v. 18.12.2003

( § 1041 ABGB , § 1431 ABGB ) Wer Beträge, die von seinem Konto im Rahmen einer Einzugsermächtigung abgebucht worden sind, wegen Rechtsgrundlosigkeit zurückverlangen will, muss das Fehlen eines Rechtsgrunds für den Zahlungsfluss beweisen.

OGH 14.10.2003, 1 Ob 215/03d

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