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Eingeschränkter Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Bundesbetreuung

GESETZGEBUNGZRInfo 2003/477 Heft 21 v. 4.12.2003

Der OGH hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen ausgesprochen, dass Asylwerber einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Bundesbetreuung haben können (OGH 24.02.2003, 1 Ob 272/02k = ZRInfo 2003/171; OGH 27.08.2003, 9 Ob 71/03m = ZRInfo 2003/440).

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