vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bestimmtheit des Klagebegehrens - Unterlassung von Lichtimmissionen

VERFAHRENSRECHTZRInfo 2003/308 Heft 14 v. 28.8.2003

( § 226 Abs 1 ZPO , § 364 Abs 2 ABGB ) Das Klagebegehren, Lichteinwirkungen auf die Schlafräume des angrenzenden Wohnhauses zu unterlassen, die das „nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß“ überschreiten, ist - auch ohne Angabe einer Messgröße - ausreichend bestimmt.

OGH 27.05.2003, 1 Ob 96/03d

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!