Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht¹¹Der vorliegende Beitrag wurde am 15.4.2016 im Rahmen des 2. Österreichischen Baurechtsforums an der Donau-Universität Krems vorgetragen.

Der vorliegende Beitrag fasst die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht sowie deren (voraussichtliche) Auswirkungen auf die Praxis zusammen. Die wesentlichste aktuelle Entwicklung im österreichischen Vergaberecht ist das Inkrafttreten der Novelle zum Bundesvergabegesetz mit 1.3.2016 (in der Folge „Vergaberechtsnovelle 2015“).²²Angemerkt sei, dass die sich aus dem neuen „Vergabe-Richtlinien-Paket“ (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) ergebenden Änderungen mit dieser Novelle noch nicht umgesetzt werden. Vielmehr wird es im Jahr 2016 voraussichtlich noch eine weitere, tiefgreifende Novelle zum BVergG geben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Umsetzung der Richtlinien in österreichisches Recht nicht fristgerecht bis zum 18.4.2016 (Ende der Umsetzungsfrist laut Richtlinien) erfolgen wird. Die sich aus dem Vergabe-Richtlinien-Paket ergebenden Änderungen des BVergG werden in diesem Beitrag nicht behandelt. Weiters behandelt dieser Beitrag die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, welche mit 18.4.2016 in Kraft getreten ist.