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Der Grundrechtseingriff bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

AufsatzMathis FisterZÖR 2012, 501 Heft 3 v. 1.9.2012

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert die Rechtsprechung des VfGH zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und gelangt zum Ergebnis, dass der VfGH sich von der Annahme, diesen Grundrechten sei ein „Ausgestaltungsvorbehalt“ inhärent, der Sache nach bereits gelöst hat.


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