1. Sämtliche von Arbeitsgruppen im BMJ behandelten Reformvorhaben zum Insolvenzrecht werden laut Auskunft des BMJ in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen. Es sind daher in den kommenden Monaten keine Änderungen im Regelinsolvenzrecht zu erwarten, also etwa keine Umsetzung des Small Business Act der Europäischen Kommission (s ZIK 2012/61, 41) oder keine Einführung eines Debt-Equity-Swap im österr Insolvenzrecht (s ZIK 2012/239, 161). Das gilt auch für die im Juni 2013 diskutierten Vorschläge der Landwirtschaftskammer Österreich zu spezifischen Regelungen für Insolvenzverfahren von Landwirten. Die Regelungen betreffend natürliche Personen sollen ebenfalls in dieser Gesetzgebungsperiode nicht novelliert werden.
