1. Abgeschlossen ist die Begutachtung des Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetzes (IRÄ-BG; s dazu ZIK 2010/61, 41 [1.]). Eine Regierungsvorlage liegt jedoch noch nicht vor.
2. Bei der Reform des Privatinsolvenzrechts (s zuletzt ZIK 2010/61, 41 [2.]) war Gegenstand der Diskussion ua die Einführung eines "Gesamtvollstreckungsverfahrens" für insolvente Schuldner, die keine Restschuldbefreiung schaffen. Die Reformarbeiten werden im Sommer fortgesetzt.
