Das BMJ arbeitet an diversen Reformvorhaben (s www.bmj.gv.at/Vorhaben ):
1. Kleinere exekutionsrechtliche Änderungen werden vorbereitet. Insb geht es dabei um Anpassungen, die durch das Inkrafttreten der EuMahnVO und der EuBagatellVO (s oben ZIK 2009/2, 1) erforderlich werden. Prozessrechtliche Ergänzungsregelungen enthält der MEntw einer Zivilverfahrens-Novelle 2008.
