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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2004/41b ZIK 2004, 37 Heft 2 v. 26.4.2004

Die im BMJ eingerichtete Arbeitsgruppe, die basierend auf den Ergebnissen einer EU-Expertengruppe Verbesserungen hinsichtlich eines Neustarts redlicher insolventer Schuldner vorbereiten soll (vgl ZIK 2003/151b, 109 und ZIK 2003/203b, 145), hat in großer und kleiner Zusammensetzung mehrere Sitzungen abgehalten. Interne Vorschläge insb im Zusammenhang mit einer Straffung des Zwangsausgleichsverfahrens liegen vor, mit einem Ministerialentwurf ist allerdings in nächster Zeit noch nicht zu rechnen.

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