Judikatur ZIK
- Außerstreitverfahren auf Herabsetzung bzw Erlöschen des Unterhalts und Schuldnerkonkurs; Anmeldung titulierter Konkursforderungen
- Keine Verjährungsunterbrechung bei Gemeinschuldnerforderungen durch Konkurseröffnung
- Exekutionsführung auf Schuldnerunternehmen trotz Konkurseröffnung
- Erlöschen der durch Konkurseröffnung ausgelösten Grundbuchssperre
- Konkursforderung bei Vorsteuerberichtigung auch nach neuer Rechtslage
- Konkursforderung bei Vorsteuerberichtigung (nach alter Rechtslage)
- Auflösung eines Bestandverhältnisses wegen Mietzinsrückstands trotz Mieterkonkurses
- Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Anfechtungsvoraussetzungen
- Anfechtbarkeit der Zahlung von Versicherungsprämien bei Rückständen aus früheren Zahlungsperioden
- Keine Fristsetzung gem § 150 Abs 4 KO für Gläubiger titulierter Forderungen
- Rekursrecht des Gemeinschuldners gegen einen Nichtuntersagungsbeschluss
- Vorzugspfandrecht am Miteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers muss in dessen Konkurs mit Klage geltend gemacht werden
- Keine Bewertung des Klagebegehrens im Prüfungsprozess
- Beschlussaufnahme in die Insolvenzdatei löst Rekursfrist aus
- Zurechnung der Kenntnis der Benachteiligungsabsicht bei Missbrauch der Gutgläubigkeit eines Kollisionskurators
- Mindestkörperschaftsteuer nicht gemeinschaftsrechtswidrig
- Keine Versagung von Unterhaltsvorschüssen bei Konkurs des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz
- „Fremdvergleich“, „atypisches Arbeitsverhältnis“ und sittenwidrige Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
- Arbeitgebereigenschaft und Vorgesellschaft
- IESG-Sicherung bei Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit
- Grenzbetrag für Entgeltansprüche erfasst nicht Sonderzahlungen
- Publizitätserfordernis bei Sicherheitszession künftiger Forderungen / Schadenersatz wegen Eingriffs in Forderungsrechte eines Erstzessionars
- Keine Legitimation des Masseverwalters zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Konkursverschleppung
- Streitanhängigkeit zwischen einer vor und nach der Konkursaufhebung vom Gemeinschuldner erhobenen Klage
- Kenntnis des Masseverwalters über Prozessverlauf ist dem Gemeinschuldner zuzurechnen
- Keine rückwirkende Freigabe von Mietrechten
- Vorzugspfandrecht am Miteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers kann in dessen Konkurs mit jeder Klagsart (weiter) durchgesetzt werden
ZIK aktuell
- Rechtsänderung
- Aktuelle Reformvorhaben
- Verständigung der Firmenbuchgerichte von Insolvenzen
- EU-Kommission akzeptiert die österreichischen Gläubigerschutzverbandsregelungen
- Formblätter auf der BMJ-Homepage
- Insolvenzbilanz des ersten Quartals 2001
- Eingestellte Website
- Chvosta, Inkassospesen im Lichte der EU-ZahlungsverzugsRL
- Konecny, Voraussetzungen und Geltendmachung der Befreiung von der Kostenersatzpflicht für besondere Prüfungstagsatzungen
Fachliteratur ZIK
- Das Unternehmensreorganisationsgesetz - ein taugliches Sanierungsinstrument?
- Gruber, Insolvenzschutz für Anwesenheitsprämie, Anm zu OGH, ZAS 2001, 5 (5):
- Karollus-Bruner/Zehetner, Eigenkapitalersatzrecht im Lichte der Rechtsprechung, ecolex 2001, 178:
- Kepplinger/Duursma, Rücktritt des Masseverwalters vom Bauvertrag gem § 21 KO, WoBl 2001, 33:
- Konwitschka, Verdeckte Sacheinlagen bei sanierenden Kapitalerhöhungen und deren Heilung, Anm zu OGH, ecolex 2001, 183 (183):
- Mayr, Zum Insolvenz-Ausfallgeld nach EU-Recht, Anm zu OGH, DRdA 2001, 49 (49):
- Mitterer/Steinbichler, Wegfall des Belastungsprozentsatzes nach § 67 Abs 8 im Insolvenzverfahren, SWK 2001, 260:
- Tumpel, Mindestkörperschaftsteuer EG-konform!, WT 2001, 25:
- Angst, Die Liegenschaftsschätzung nach der EO-Novelle 2000, ImmZ 2001, 61:
- Burgstaller, Pfändung von Internet Domains - (k)ein Problem!, ecolex 2001, 197:
- Flora, § 159 StGB - Die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, ecolex 2001, 176:
- Gelter, BHI-Pleite: Haftung des Abschlussprüfers, RdW 2001/74, 69:
- Graf, Anm zu OGH, ÖBA 2001/935, 166 (169):
- Iro, Banken und Wissenszurechnung, ÖBA 2001, 3 und 112:
- Lendl, Die Reform der „fahrlässigen Krida“ - eine erste Analyse, RZ 2001, 30:
- Rabl, Anm zu OGH, ecolex 2001, 199 (199):
- Rosbaud/Manquet, Die fahrlässige Krida geht - was bleibt? Zur Reform des § 159 StGB, WBl 2001, 97:
- Thiele, Pfändung von Internet Domains, ecolex 2001, 38:
- Wilhelm, Anm zu OGH, ecolex 2001, 44 (44):