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VwGH Erkenntnis 15.4.2025, Ro 2021/04/0012 – Fahrerdatenverarbeitung durch ASFINAG bei Verdacht auf Mautprellerei

JudikaturspiegelZIIR-Slg 2025/70ZIIR 2025, 379 Heft 4 v. 18.11.2025

VwGH, 15.04.2025, Ro 2021/04/0012
Fahrerdatenverarbeitung durch ASFINAG bei Verdacht auf Mautprellerei

§ 19a Abs 2 BStMG regelt, dass auch bei Verdachtsfällen einer Mautprellerei eine Speicherung und Verarbeitung

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