• Digital Service Regulation (Digital Services Act, DSA) im EP (Abstimmung 20.1.2022)
Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzer/innen – darunter die Redefreiheit – im Internet. Außerdem sorgt es für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen, insbesondere von Plattformen, die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung erreichen (Quelle: https://ec.europa.eu/ ).
