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VwGH 24. 3. 2014, 2012/01/0161 (Justizverwaltung)

VwGHJustizverwaltungZfV 2014/1166ZfV 2014, 737 Heft 5 v. 6.11.2014

EO: § 35 (Exekutionsbewilligung, Einwendungen gegen den Titel; Zurückweisung von Einwendungen, Zweck der Zwangsstrafen sei nach Zahlung erfüllt)

GEG: § 1 Z 2 (Anwendungsbereich; Einbringung der aufgezählten Beträge; Geldstrafen aller Art, Zwangsstrafe nach UGB)

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