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VwGH 15. 3. 2013, 2012/17/0365 bis 0366 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/955ZfV 2014, 608 Heft 4 v. 16.9.2014

VStG: § 30 Abs 2 (Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen; Aussetzungsverpflichtung im Falle einer Subsidiaritätsklausel, wenn Zweifel an der Zuständigkeit bestehen; Einstellung des Verfahrens wegen § 168 StGB durch die Staatsanwaltschaft berechtigt nicht zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen § 52 Abs 1 Z 1 GlücksspielG)

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