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VwGH 30. 1. 2013, 2012/17/0353 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/954ZfV 2014, 608 Heft 4 v. 16.9.2014

VStG: § 5 Abs 2 (unverschuldeter Rechtsirrtum; Sorgfaltspflicht, Erkundigungspflicht; Konkretisierungspflicht, bei welchen Stellen Erkundigungen eingeholt wurden)

AVG: § 39 (amtswegige Ermittlungspflicht; Behörde zu Erkundungsbeweisen nicht verpflichtet)

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