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VwGH 31. 1. 2014, 2013/02/0244 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2014/933ZfV 2014, 596 Heft 4 v. 16.9.2014

StVO: § 44b Abs 3 (unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen; Geschwindigkeitsbeschränkung; unverzügliche Verständigung der Behörde von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung; Aktenvermerk)

§ 97 Abs 5 Satz 3 (Organe der Straßenaufsicht; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen)

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