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VwGH 21. 1. 2014, 2010/04/0078 (Bergrecht)

VwGHBergrechtZfV 2014/838ZfV 2014, 538 Heft 4 v. 16.9.2014

MinroG: § 84 Abs 3 (Bergbauberechtigter; Erlöschen eines genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes; unter anderem Erlöschen des vom Grundeigentümer dem

Seite 538


Inhaber des genehmigten Gewinnungsbetriebsplanes eingeräumten Rechtes im Sinne des § 83 Abs 3; Behauptung eines mündlichen Vertrages mit Liegenschaftseigentümern; Konkurs der Liegenschaftseigentümer; keine Ex-lege-Auflösung eines Pachtvertrages)

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