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VwGH 23. 10. 2013, 2012/03/0102 (Europarecht)

VwGHEuroparechtZfV 2014/553ZfV 2014, 363 Heft 3 v. 3.7.2014

AEUV: Art 4 Abs 3 (Vorrang des Unionsrechtes; innerstaatliches Verfassungsrecht; Aufhebung einer innerstaatlichen Verordnung mit Übergangsfrist; keine Anwendung der Verordnung bei Verstoß gegen Unionsrecht; keine Notifizierung; Verwaltungsstrafverfahren und Unionsrecht)

Art 6 (ebenso)

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