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VfGH 6. 12. 2012, V 24/12 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2014/441ZfV 2014, 291 Heft 2 v. 5.5.2014

B-VG: Art 18 Abs 1 und 2 (Rechtsstaatsgebot und Legalitätsprinzip)

Art 102 Abs 2 (Materien, die in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden dürfen; Führung der Transparenzdatenbank durch die E-Control nach § 1a Abs 2 PreistransparenzG durch Kompetenzdeckungsklausel des Art I des PreistransparenzG gedeckt)

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