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VwGH 14. 6. 2012, 2008/10/0302 (Sozialhilfe)

VwGHSozialhilfeZfV 2013/975ZfV 2013, 646 Heft 4 v. 29.8.2013

Sbg SozialhilfeG 1975: § 8 Abs 1 (Einsatz der eigenen Mittel; Einsatz des Unterhaltsanspruches gegenüber dem Ehegatten)

§ 17 Abs 1 (Sicherung des Lebensbedarfes mit Zustimmung des Hilfesuchenden durch Unterbringung in Anstalten oder Heimen)

ABGB: § 94 Abs 2 letzter Satz (Leistung eines Unterhaltsbeitrages durch den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen im Fall eines Sonderbedarfes des anderen Ehegatten)

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