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VwGH 27. 4. 2012, 2009/02/0239 (Europarecht)

VwGHEuroparechtZfV 2012/1559ZfV 2012, 1004 Heft 6 v. 7.1.2013

Aarhus-Konvention: - (keine unmittelbaren Anwendbarkeit im innerstaatlichen Rechtsbereich, keine Ableitung subjektiver Rechte)

Richtlinie des Rates vom 27. 6. 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 85/337/EWG idF der Rl 97/11/EG des Rates vom 3. 3. 1997: Art 1 Abs 2 (Projekte; Legaldefinition; Erlassung einer straßenpolizeilichen Verordnung kein Projekt)

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