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VwGH 24. 2. 2012, 2011/02/0138 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/1392ZfV 2012, 883 Heft 5 v. 14.11.2012

VStG: § 51 Abs 6 (Berufung; Verbot der reformatio in peius; nur für aufgrund einer vom Beschuldigten oder aufgrund einer zu seinen Gunsten erhobenen Berufung; Strafverfügung; Einspruch durch Amtspartei; Straferkenntnis; Berufung gegen Strafhöhe durch Amtspartei)

AVG: § 66 Abs 4 (Berufung; Entscheidung; Entscheidungsgegenstand)

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