StVO: § 5 Abs 2 Z 1 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkotest; Verweigerung; ungültige Messungen aufgrund Probendifferenz)
VwGH 24. 2. 2012, 2011/02/0102
Eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung ist nach der stRsp des VwGH dann gegeben, wenn mehrere Versuche zu keiner gültigen Messung geführt haben und das Zustandekommen eines entsprechenden Messergebnisses durch das Verhalten des Probanden verhindert wurde. Dies gilt auch dann, wenn zwar Messergebnisse vorhanden, wegen der zu großen Probendifferenz jedoch nicht verwertbar sind (VwGH 25. 11. 2009, 2009/02/0107, mwN).
