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VfGH 23. 6. 2010, B 1048/09 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1476ZfV 2011, 918 Heft 5 v. 31.10.2011

DSG 2000 idF vor BGBl I 2009/133: § 1 Abs 1 (Grundrecht auf Datenschutz)

§ 1 Abs 5 zweiter Satz (Geltendmachung des Grundrechts auf Datenschutz vor der Datenschutzkommission, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind; Veröffentlichung einer parlamentarischen Anfrage auf der Parlaments-Homepage ist als Akt der Gesetzgebung, nicht als Verwaltungshandeln zu qualifizieren)

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