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VfGH 12. 3. 2009, G 164/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1477ZfV 2011, 918 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; "Warnmeldungen" der FMA nach § 4 Abs 7 BWG in Zeitungen zur Information der Öffentlichkeit über Fehlen der Berechtigung namentlich genannter Unternehmen zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte sind kein solcher Akt) - (wie vorhin; schlicht-hoheitliches Handeln, Fehlen eines adäquaten Instrumentariums zur Abwehr und Folgenbeseitigung verstößt gegen Sachlichkeitsgebot und Rechtsstaatsprinzip)

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