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VfGH 18. 6. 2011, B 638/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1475ZfV 2011, 918 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip, Rechtsstaatsprinzip; vollständige, keinen Spielraum gewährende Determinierung eines Bescheides durch Gesetz oder Verordnung verstößt nicht gegen die Verfassung, kein Rechtsformenmissbrauch; Zuteilung individueller Anteile aus einem Kontingent)

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