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VfGH 24. 2. 2011, B 286/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1474ZfV 2011, 918 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 18 Abs 2 (Legalitätsprinzip, Verordnungsermächtigung, finale Determinierung der Festlegung der Gesamtzahl und Zuteilung von Treibhausgas-Emissionszertifikaten mit Verordnung und Bescheid als Teilen einer Gesamtverteilungsentscheidung; keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung wegen bloßer Verspätung)

VfGH 24. 2. 2011, B 286/08

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