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VfGH 9. 3. 2011, B 1086, 1087/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1457ZfV 2011, 914 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Instanzenzugserschöpfung)

VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit a (Zurückweisung, Unzuständigkeit des VfGH mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; über Berufung einer anderen Partei ergangener Berufungsbescheid, der die Rechtslage der bf Partei nicht nachteilig verändert hat)

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