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VfGH 21. 9. 2010, B 1210/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1458ZfV 2011, 914 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Legitimation keine; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers, der nicht Partei des Verwaltungsverfahrens war, allfällige bloße Reflexwirkungen; Feststellungsverfahren betreffend die Dienstpflichten eines Mitarbeiters des Beschwerdeführers)

VfGH 21. 9. 2010, B 1210/10

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