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VfGH 24. 2. 2011, V 62/10 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1439ZfV 2011, 904 Heft 5 v. 31.10.2011

TKG 2003: § 36 Abs 1 (Verordnungsermächtigung; Festlegung der der sektorspezifischen Regulierung unterliegenden relevanten Märkte)

§ 36 Abs 2 (ebenso; Bedachtnahme auf Gemeinschaftsrecht)

§ 36 Abs 3 (ebenso; Abweichung von Empfehlungen der Kommission; Verfahren nach §§ 128 und 129; kein offenkundiger Verstoß gegen Unionsrecht)

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