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VfGH 7. 6. 2010, 1428/09 (Strafvollzug)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1440ZfV 2011, 905 Heft 5 v. 31.10.2011

StVG: § 40 Abs 1 (Schutz von Nichtrauchern im Strafvollzug; Zurückweisung eines Individualantrages auf Gesetzesprüfung)

VfGH 7. 6. 2010, 1428/09

(S Verfassungsgerichtsbarkeit, Punkt 2)

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