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VwGH 16. 12. 2010, 2008/07/0027 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1082ZfV 2011, 697 Heft 4 v. 19.9.2011

VStG: § 1 Abs 2 (Strafbarkeit; geltendes Recht; Änderungen der Rechtslage nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses sind irrelevant)

PflanzenschutzmittelG 1997: § 34 Abs 4 idF BGBl I 2007/55 (Parteistellung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit; Berufungs- und Beschwerderecht findet auf alle Strafverfahren Anwendung, die am 1. 8. 2007 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren; Tatzeitraum spielt keine Rolle)

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