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VfGH 14.6.2010, B 1516/09 (Meinungsäußerungsfreiheit)

JudikaturVfGHZfV 2011/538ZfV 2011, 341 Heft 2 v. 5.5.2011

EMRK: Art 10 Abs 1 (Anspruch auf freie Meinungsäußerung; auch kommerzielle Werbung ist vom Schutzbereich erfasst; hier: Abstellen auf einen "einigermaßen aufmerksamen Leser" bei der Beurteilung einer Postwurfsendung)

Art 10 Abs 2 (Möglichkeit von Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen und Strafdrohungen; Voraussetzungen)

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