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VwGH 22. 4. 2010, 2006/04/0017 (Rundfunkrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1728ZfV 2010, 1040 Heft 6 v. 5.1.2011

PrivatradioG (Pr-G): § 2 Z 5 (Begriffsbestimmungen, "Doppel- und Mehrfachversorgung"; Nutzung einer Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 10 Abs 1 Z 1 leg cit notwendig ist)

§ 6 (Auswahlgrundsätze; mehrere Antragsteller die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; Vorrang für bestehenden Betreiber der Zulassung)

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