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VwGH 18. 5. 2010, 2006/11/0085 (Rettungswesen und Katastrophenschutz)

JudikaturVwGHZfV 2010/1727ZfV 2010, 1039 Heft 6 v. 5.1.2011

Oö RettungsG 1988 idF LGBl 2005/71: § 2 Abs 2 (Aufgaben der Gemeinde; Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages mit einer anerkannten Rettungsorganisation)

§ 4 Abs 1(Anerkennung einer Rettungsorganisation; Voraussetzungen)

§ 4 Abs 3 (Anerkennung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist; Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die anerkannte Rettungsorganisation ua innerhalb eines Jahres ab ihrer Anerkennung nicht mit wenigstens einer Gemeinde einen Vertrag gem § 2 Abs 2 abgeschlossen hat; hier: Überprüfung einer Ermessensentscheidung)

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