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VwGH 17. 2. 2010, 2009/17/0283 (Amtsbeschwerde) (Datenschutz)

JudikaturVwGHZfV 2010/1631ZfV 2010, 991 Heft 6 v. 5.1.2011

B-VG: Art 131 Abs 2 (Amtsbeschwerden vor dem VwGH, Ermächtigung durch den Gesetzgeber)

DSG 2000: § 31 Abs 2 idF BGBl I 2009/133 (Datenschutzkommission, Zuständigkeit; Beschwerden betreffend Geheimhaltung, Richtigstellung oder Löschung, sofern sich der Ausspruch nicht gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet)

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