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VfGH 24. 2. 2009, B 184/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1988ZfV 2009, 1050 Heft 6 v. 11.1.2010

B-VG Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation; Möglichkeit der Verletzung in subjektiven Rechten; Devolutionsantrag nach Erlassung des ausstehenden Bescheids unzulässig; Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens; mangelndes Rechtsschutzinteresse)

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