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VfGH 27. 2. 2009, B 925/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2009/1989ZfV 2009, 1050 Heft 6 v. 11.1.2010

B-VG Art 139 Abs 6 (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung; Nichtanwendung auf den Anlassfall; Aufhebung der NÖ Warengruppen-V; Nichtanwendung in einem Verfahren zur Verlängerung der Ausführungsfrist nach NÖ BauO)

B-VG Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Behauptung der Verletzung in Rechten durch die Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm; Aufhebung der angewendeten Verordnung, Möglichkeit der Nachteiligkeit, Rechtsverletzung)

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