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VwGH 28. 2. 2007, 2004/03/0210 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2009/1838ZfV 2009, 987 Heft 6 v. 11.1.2010

EG: Art 249 (Empfehlungen, nicht verbindlich; aber bei der Auslegung zu berücksichtigen)

RL 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL): Art 15 Abs 1 (Erlassung einer Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte, mehr als bloßes sog "soft-law"; Marktdefinition muss mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts im Einklang stehen)

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