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VwGH 20. 3. 2009, 2008/02/0359 (Monopole)

JudikaturMONOPOLEZfV 2009/1832ZfV 2009, 984 Heft 6 v. 11.1.2010

GlücksspielG: § 4 Abs 2 (Ausnahmen vom Glückspielmonopol; Voraussetzugen; keine vermögensrechtliche Leistung des Spielers über 0,50 € und kein Gewinn über 20 €)

Vlbg SpielapparateG: § 1 Abs 3 (Geldspielapparate; Spiel um vermögenswerte Gewinne oder Verluste)

§ 1 Abs 5 (Geltungsbereich; Ausnahme für die dem Bund vorbehaltenen Ausspielungen bei Ausschluss einer landesgesetzlichen Regelung)

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