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VwGH 22. 4. 2009, 2008/12/0063 (Gemeinderecht)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2009/1823ZfV 2009, 981 Heft 6 v. 11.1.2010

Tir GemeindeO: § 31 Abs 3 (Aufgaben des Gemeindevorstandes, Vertretung des Bürgermeisters, Befangenheit)

§ 120 (Vorstellung, kein Neuerungsverbot)

GehG § 13 Abs 3 Z 2 (Entfall der Bezüge, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Entschuldigungsgrund, Leidenszustände)

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