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VwGH 23. 1. 2009, 2008/02/0190 (Tierschutz)

JudikaturTIERSCHUTZZfV 2009/1573ZfV 2009, 844 Heft 5 v. 3.11.2009

TSchG § 41 (Tierschutzobmann, Wahrnehmung der Interessen des Tierschutzes, Parteistellung im Rahmen dieser Aufgaben; kein Einspruchsrecht gegen an Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens gerichtete Strafverfügung)

B-VG Art 131 Abs 1 Z 1 (Bescheidbeschwerde; Legitimation; Organpartei; keine Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten; Tierschutzobmann; Verwaltungsstrafverfahren; Einspruch, Zurückweisung)

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