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VwGH 21. 1. 2009, 2007/08/0147 (Sozialversicherung)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2009/1560ZfV 2009, 837 Heft 5 v. 3.11.2009

GSVG § 2 Abs 1 Z 1 (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung; gewerbliche Tätigkeit)

§ 4 Abs 1 Z 7 (Ausnahmen von der Pflichtversicherung; geringfügige gewerbliche Tätigkeit; Verweis auf die Kleinunternehmer-Grenze gem § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz, nur auf die jeweilige gewerbliche Tätigkeit zu beziehen; Unerheblichkeit der Gesamtumsätze aus sonstigen Tätigkeiten)

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