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VfGH 15. 6. 2007, G 147, 148/06 ua

VfGH: StraßenpolizeiZfV 2008/824ZfV 2008, 437 Heft 3 v. 2.7.2008

StVO: § 100 Abs 5b idF Art IV BGBl I 2002/80 (besondere Vorschriften für das Strafverfahren; Section Control; automatische Geschwindigkeitsmesssysteme zur Messung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit auf einer bestimmten Messstrecke; Datenschutz; Zweckbindung nur für Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen; Löschungsverpflichtung für alle darüber hinausgehenden Daten; Voraussetzung einer besonderen Gefahrensituation zur Anordnung; „bestimmte Wegstrecke“; Verordnungspflicht)

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