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VwGH 2006/10/0252, 0253, 29. 1. 2007 (SOZIALHILFE)

JudikaturVwGHZfV 2007/2249ZfV 2007, 1009 Heft 5 v. 13.11.2007

NÖ SozialhilfeG: § 12 (stationäre Einrichtungen)

§ 39 Abs 1 (Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch die zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht; öffentlich-rechtliche Leistungsverpflichtung)

§ 64 Abs 1 (Sozialhilfeleistung idR antragsbedürftig)

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