vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2005/08/0100, 21. 12. 2005 (Sozialversicherung)

JudikaturVwGHZfV 2007/1966ZfV 2007, 876 Heft 4 v. 13.9.2007

AlVG § 25 Abs 1(Rückforderung unberechtigt empfangener Leistungen, im vorliegenden Fall nicht berechtigte; fehlende Angabe des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld durch die Lebensgefährtin im Antragsformular auf Notstandshilfe, keine diesbezügliche Frage oder Erläuterung im bundeseinheitlich verwendeten Formular; Anrechenbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes ist dem Normadressaten nicht ohne weiteres erschließbar, da die Rechtslage hinsichtlich der Notstandshilfe einerseits und hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes andererseits nicht widerspruchsfrei ist; vorsätzliche Verschweigung ist daher nicht ableitbar)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!