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VwGH 2005/05/0225, 10. 10. 2006 (Gemeinderecht)

JudikaturVwGHZfV 2007/1912ZfV 2007, 851 Heft 4 v. 13.9.2007

Klagenfurter Stadtrecht: § 92 Abs 4 (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Vorstellung; Aufhebung bei Verletzung subjektiver Rechte, Zurückverweisung an Stadt zur neuerlichen Entscheidung; ausdrücklicher Hinweis auf die Bindungswirkung nach Abs 5 im Bescheid)

§ 92 Abs 5 (ebenso; neuerliche Entscheidung, Bindung an die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde; Bindung nur an die tragenden Aufhebungsgründe)

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