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VwGH 2005/06/0387, 28. 11. 2006 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsverfahrenZfV 2007/1685ZfV 2007, 733 Heft 3 v. 13.8.2007

AVG: § 68 Abs 6 (Bescheidwirkungen, Rechtskraft; Spielraum des einfachen Gesetzgebers; Verbindlichkeit, subjektive Grenzen; Haftung für Geldstrafe ohne Parteistellung im Strafverfahren, keine Bindungswirkung des Strafbescheids für den Zulassungsbesitzer; alle Einwendungen im Verfahren über die Inanspruchnahme der Haftung offen)

BStMG: § 23 Abs 1 (Geldstrafen nach § 20, Haftung des Zulassungsbesitzers)

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