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VwGH 2006/02/0158, 30. 10. 2006 (Straßenpolizei)

JudikaturStraßenpolizeiZfV 2007/1620ZfV 2007, 716 Heft 3 v. 13.8.2007

StVO: § 100 Abs 4 (besondere Vorschriften für das Strafverfahren; Auftrag Gesetz zuwiderlaufenden Tatbestand zu beseitigen; Verkaufskiosk)

AVG: § 59 Abs 1 (Inhalt und Form der Bescheide; Spruch; Leistungsbefehle; Bestimmtheitsgebot; keine Überspannung; Auftrag zur Entfernungeines Zeitungskiosk)

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