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VwGH 2004/04/0114, 27. 1. 2006 (Rundfunkrecht)

JudikaturRundfunkrechtZfV 2007/1590ZfV 2007, 702 Heft 3 v. 13.8.2007

ORF-G: § 13 Abs 9 (Verbot der Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF im Fernsehprogramm des ORF und umgekehrt; Ausnahme „Hinweis auf Sendungsinhalte“; extensive Interpretation, keine)

§ 14 Abs 5 („Product-Placement“; Begriff, Erwähnung oder Darstellung außerhalb von Werbesendungen gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung die nicht geringfügig sind; Verbot; Ausnahmetatbestände, erforderliche Notwendigkeit, keine)

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